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Oct
12

Manifesto Lisboa - German

Author // Administrator

Wir sind “Generationen in der Klemme”, Menschen, die arbeiten, prekär sind, arbeitslos oder gerade entlassen werden, StudentInnen, MigrantInnen und RentnerInnen, die mit ihren Lebensbedingungen unzufrieden sind. Heute gehen wir auf die Straße, in Europa und der Welt, um auf gewaltfreie Weise unsererEmpörung und unseren Protestgegen dasaktuelle politische, wirtschaftliche und soziale ModellAusdruck zu verleihen. Denn dies ist ein Modell, dass uns nicht dient und nicht repräsentiert, sondern unterdrückt.
Die derzeitige Regierung basiert auf einer falschen Demokratie, in derdie Entscheidungsprozesseaufgeschlossene Räume imParlament, inMinisterialbüros und internationalenInstitutionen beschränkt sind. Ein “demokratisches“System ohne jede Art von BürgeInnenkontrolle,das Teil eines ökonomischen und finanziellenModells ist,in dem unsere sozialen und ökologischen Anliegen wertlos sind, und in dem Ungleichheit, Armut und die Beschneidung unserer Rechteauf globaler Ebene gefördertwerden. Das ist keine Demokratie!

Wir wollen eine partizipative Demokratie, in derdie Menschen aktiv und effektiv in Entscheidungen eingebunden sind. Eine Demokratie, in der die Ausübung eines öffentlichen Amtes aufderWürdeund demSchutz der Interessen desGemeinwohlsbasiert.
Wir wollen eine Demokratie, wo die Reichen nicht durch ein Regime von „Ausnahmen“geschützt werden. Wir wollen ein transparentesund progressives Steuersystem, in demder Reichtum gerecht verteilt und die soziale Sicherheit nicht herabgesetzt werden kann, in der füralle Menschen parteilich unabhängig die gleichen Möglichkeiten gelten sich einzubringen und in der die gleichen Rechte und Pflichten für alle gewährleistetsind.

Wir wollen eine Demokratie, in derdiejenigen, die fürMachtmissbrauch oder finanzielle Verbrechen verantworlich sind von einer unabhängigen Justiz auf unbürokratische Weise und ohne doppelte Standards zur Rechenschaft gezogen werden. Eine Demokratie, in der strukturelleundpolitische Maßnahmen nicht ohne dieaktive Teilnahme von Menschen getroffen werden. Wir nehmen die Krise nicht als unvermeidlich hin. Wir verlangen Rechenschaft dafür,wie wir zu dieser Rezession gekommen ist,wem wir was unter welchen Bedingungenverdanken.

Die Menschen sind keine Wegwerfprodukteund deren Leben sollte nicht von Börsenspekulation und finanziellen Interessen abhängig sein, die sie zu Waren reduzieren. Deram 25. April 1974 in Portugal gewonneneverfassungsrechtliche Grundsatz, dass die Wirtschaft die allgemeinen Interessen der Gesellschaft befolgen soll, war der gesamten demokratischen Welt gewidmet und ist heutevöllig pervertiert durch die Einführung von Maßnahmen, wie die derTroika, die mit ökonomistischen Argumentendie Beschneidung der Arbeitsrechte, dieZerstörung des Gesundheitssystem, der öffentlichen Bildung und der Kulturrechtfertigen.

Natürliche Ressourcen wie Wasser, sowie die strategischen Sektoren, sind öffentliche Güter und sollten nicht privatisiert werden. Eine DemokratieverliertihreZukunft wenn Arbeit, Bildung, Gesundheit, Wohnen, Kultur und Sozialhilfe privatisiert werden und damit der Zugang für alle Menschen beschnitten und diese Bereiche nur noch für wenige gewährleistet werden.

Die Qualität einer Demokratie lässt sich daran messen, wie sie die ihr angehörigen Menschen behandelt.

Nichts muss so sein, wie es jetzt ist! In Portugal und auf der ganzenWelt: Am 15. Oktober sagen wir “Es reicht!”

Die Demokratie geht auf die Straße. Und wir gehen mit ihr.

 15October-PTmanifesto_German-version.pdf